Diskussionspapier beschlossen - de'ge'pol Mitgliederversammlung spricht sich für ein universelles Lobbyregister und freiwillige Selbstkontrolle aus

Die de'ge'pol-Mitglieder haben am 22.05.2017 einstimmig ein Diskussionspapier verabschiedet. Dieses beruht auf den bisherigen de'ge'pol-Papieren zur Regulierung der Interessenvertretung. Die Mitgliederversammlung sendet damit deutliche Signale für die weitere Positionierung: Ja zu einem weitgehend ausnahmslosen Lobbyregister und ja zur freiwilligen Selbstkontrolle. In den nächsten Monaten sind die de'ge'pol-Mitglieder eingeladen, die Positionierung weiter zu diskutieren und zu schärfen und im Herbst 2017 ein Positionspapier zu verabschieden.

Hauptthema der Mitgliederversammlung war ein vom Vorstand vorgelegter Entwurf eines Diskussionspapiers. In der Diskussion herrschte Einigkeit insbesondere zur Bedeutung von Interessenvertretung als zentraler Bestandteil von Demokratie. Ebenso bestand Einigkeit, dass der Begriff Interessenvertretung weit zu fassen ist. Eine Regulierung von Interessenvertretung ist aus Sicht der de'ge'pol folgerichtig nur dann sinnvoll, wenn es für alle Interessenvertreter gilt und nur wenig verfassungsrechtlich zwingende Ausnahmen bestehen. Dies gilt insbesondere für das für alle Interessenvertreter verpflichtendes Lobbyregister, welches ohne wettbewerbsverzerrende Elemente ausgestaltet werden muss.

Ein weiteres zentrales Thema für die Positionierung der de'ge'pol ist unter anderem der Interessenvertretungsbeauftragte als Ombudsperson für Bürgerinnen und Bürger und Ausgangspunkt einer Diskussion zur Redlichkeit in der Interessenvertretung.

Die intensive Diskussion in der Mitgliederversammlung zeigte außerdem, dass eine funktionierende Selbstkontrolle außerhalb der Organe der de'ge'pol entscheidend ist und auch im Kontext von Regulierungsmaßnahmen ein wichtiges Instrument sein wird.  Zur professionellen Interessenvertretung gehört auch das Setzen von Standards und die Sanktion von Verstößen gegen die brancheneigenen Kodizes. Damit gibt die de'ge'pol ein klares Zeichen, wie Vertrauen in Politik und Interessenvertretung wieder gestärkt werden kann. Eine Änderung der de'ge'pol Satzung ermöglicht nun die Trägerschaft in mehreren Gremien der freiwilligen Selbstkontrolle.

Weitere Informationen:

Das am 22.05.2017 verabschiedete Diskussionspapier ist hier verfügbar.

Das Diskussionspapier soll als aktualisierter Rahmen eine Grundlage für die Festlegung der Positionen der de'ge'pol für Gespräche zur nächsten Legislaturperiode legen. Ausgehend vom verabschiedeten Diskussionspapier sollen in den nächsten Monaten die Positionen der de'ge'pol-Mitglieder zu einzelnen Regulierungsmaßnahmen von Interessenvertretung durch eine umfassende Online-Mitgliederbefragung ermittelt werden. Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung münden im Herbst 2017 in ein Positionspapier des Verbandes.