Transparenzregister nur mit allen.

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt vom 7. Dezember 2017 kommentiere ich die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Ausnahmeregelung zur Registrierungspflicht in einem Lobbyregister und stelle klar: Ein Transparenzregister ist nur dann sinnvoll, wenn es für alle gilt.

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Kein "Weiter so" nach dem Brexit!

Der Brexit ist ein Desaster – für das Projekt der Europäischen Union ebenso wie für die Staatsform der Demokratie. Der gestrige Erfolg der rechtspopulistischen Avantgarde um Boris Johnson, Nigel Farage und Co. zeigt: Selbst in einem Land mit einer über dreihundertjährigen parlamentarischen Demokratie kann es gelingen, den politischen Diskurs zu kidnappen und rationale Argumente mit Verschwörungstheorien und Hysterie zu verdrängen. 

von Dominik Meier

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Wie Lobbykritiker weiter am Mythos Interessenvertretung bauen

Die Übertragung von Souveränität durch Wahlen, die Organisation von Interessen, der Prozess der Gesetzgebung und die Kontrolle durch die Judikative und mediale Öffentlichkeit – all diese Bedingungen unseres repräsentativen Systems basieren auf demselben Bindeglied: Vertrauen. Wenn Vertrauen verloren geht, droht ein Erosionsprozess. Dem kann man mit Kritik und Transparenz auf allen Ebenen begegnen. Aber beides alleine reicht auch noch nicht.

von Sebastian Frevel, Beust & Coll. Beratungsgesellschaft

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